Volltextveröffentlichung

• LAG Schleswig-Holstein

  Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden

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• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Dazu gehört bei mehreren Streitgegenständen auch die Angabe der Reihenfolge, in der diese zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden (BGH 24.03.2011 - I ZR 108/09 -).

  Die klagende Partei kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH 24.03.2011 - I ZR 108/09 - BGH 05.07.2016 - XI ZR 254/15 -).

• BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Eine solche Schadensersatzpflicht, deren Feststellung begehrt wird, ist als Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO anzusehen (BGH 15.01.2008 - VI ZR 53/07 - Rn. 6).

  Für eine Schadensersatzfeststellungsklage ist ein Feststellungsinteresse grundsätzlich schon dann zu bejahen, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der anspruchsbegründende Sachverhalt bzw. die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und mit (weiteren) Schäden zu rechnen ist (vgl. BGH 15.01.2008 - VI ZR 53/07 Rn, 6).

• BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

  Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Die Klägerin ist - jedenfalls in zweiter Instanz - nicht gezwungen, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich wird (BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - Rn. 11).

 
• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02

  Verjährung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Ein Feststellungsantrag genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnet, dass über die Identität und den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsausspruchs keinerlei Ungewissheit bestehen kann (vgl. z. B. BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 - BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02 -).
• BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Grundsätzlich ist ein die Haftung des Schädigers ausschließendes weit überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten denkbar (vgl. BGH 30.04.2014 - III ZR 342/13 - BGH 20.11.1984 - VI ZR 169/83 -).
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Die klagende Partei kann die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH 24.03.2011 - I ZR 108/09 - BGH 05.07.2016 - XI ZR 254/15 -).
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 96/06

  Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Werden - wie hier - mit einer auf Zahlung einer Gesamtsumme gerichteten Leistungsklage mehrere selbständige prozessuale Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts gestellt, ist genau anzugeben, wie sich der eingeklagte Betrag (hier: 1.000.000,00 EUR) auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll (vgl. BGH 17.07.2008 - IX ZR 96/06 -).
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06

  Feststellungsklage - Zurückbehaltungsrecht - Mobbing

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Ein Feststellungsantrag genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnet, dass über die Identität und den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsausspruchs keinerlei Ungewissheit bestehen kann (vgl. z. B. BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 - BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02 -).
• BGH, 30.04.2014 - III ZR 342/13

  Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Grundsätzlich ist ein die Haftung des Schädigers ausschließendes weit überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten denkbar (vgl. BGH 30.04.2014 - III ZR 342/13 - BGH 20.11.1984 - VI ZR 169/83 -).
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 5/00

  Beratungspflichten des Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Durchführung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18

  Soweit sich im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Feststellungsantrags möglicherweise ergibt, dass die Klägerin ein Mitverschulden trifft, müsste das Gericht dem von Amts wegen durch die Aufnahme von Mitverschuldensquoten in den Feststellungstenor Rechnung tragen und die Klage insoweit abweisen (vgl. BGH 10.07.2003 - IX ZR 5/00 - Rn. 8).
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
• BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 18/89

  Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung wegen einem dem Arbeitgeber …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 - 7 Ta 147/09

  Aussetzung der Verhandlung wegen Verdachts einer Straftat
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• LAG Köln, 31.10.2018 - 6 Sa 652/18

  Schmiergeld
• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

  Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 399/10

  Aussetzung; Strafverfahren
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

  Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …
• BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

  Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung
• BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
• BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06

  Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 423/06

  Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; …